Meldungen aus dem Stadtrat

Stadtratssitzungen in Lahnstein sind meistens lang, oft unterhaltsam und manchmal spannend. Alle drei Prädikate passen zur Sitzung vom 30. Januar 2012. Wichtigstes Thema der zweiten Stadtratssitzung des Stadtrates im Jahr 2012 war die Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr. Der Entwurf sieht einen Jahresfehlbetrag von 4,7 Mio. Euro vor, nach einem Minus von 7,5 Mio. Euro in 2010 und 7,7 Mio. Euro in 2011. Für die CDU-Fraktion verwies Johannes Lauer vor diesem Hintergrund auf eine „signifikante Verbesserung nach den desaströsen Haushaltsjahren 2010 und 2011", von einer Entspannung könne jedoch nicht die Rede sein. Ziel müsse es sein, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Da mit dem Haushalt auch darüber entschieden wird, für welche Maßnahmen Geld ausgegeben wird, beinhaltet er auch die Grundentscheidung für und gegen viele Maßnahmen. So verabschiedete sich der Rat von einer Sanierung des „Engpasses" nach Friedrichsegen und votierte - indem er (nur) die Geldmittel für eine kleine Lösung zur Verfügung stellte - für eine Schließung des Engpasses. Johannes Lauer (CDU) und Günter Klein (SPD) begründeten dies mit der weiterhin bestehenden Steinschlaggefahr und dem Hinweis auf die neu gebaute Brücke nach Friedrichssegen. Ausführlich diskutiert wurde die Möglichkeit der Konzentration der Stadtverwaltung in der Goethestraße in Niederlahnstein. Johannes Lauer bezeichnete die Maßnahme als einmalige Chance für eine durchgreifende, effiziente Verwaltungsreform. Oberbürgermeister Peter Labonte verwies darauf, dass durch die Konzentration der Verwaltungsstandorte weit über 60.000,00 Euro jährlich eingespart werden könnten. Wenn diese Chance nicht genutzt würde, müssten im vorhandenen Gebäudebestand erhebliche Investitionen im Bereich von 300.000,00 bis 500.000,00 Euro aufgewandt werden. Der Behauptung, eine Stadtverwaltung gehöre in die Innenstadt, widersprach Labonte: Für die Bürger ändere sich kaum etwas. Mehr als 80% der Serviceleistungen würden auch weiterhin im Servicecenter in der Westallee in Oberlahnstein erbracht. Man müsse nur Bürger fragen, wie oft sie in den letzten Jahren in ein anderes Gebäude der Stadtverwaltung gegangen seien. Der Antrag, die Mittel für die Konzentration der Stadtverwaltung aus dem Haushalt herauszunehmen, fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit, damit ist der Umzug beschlossene Sache. Auch zukünftig werden die Leistungen des Baubetriebshofes den Vereinen nicht - auch nicht teilweise - in Rechnung gestellt. Hintergrund sind keine Geldzahlungen, sondern Unterstützung bei Veranstaltungen wie den Karnevalsumzügen, den Fronleichnamsprozessionen und Martinszügen. Die Stadtverwaltung hatte hier den Vorschlag gemacht, den Vereinen 30% der Kosten hierfür in Rechnung zu stellen. Der Hauptausschuss hatte den Ansatz bereits auf 10% gekürzt. Den Antrag der CDU-Fraktion, von entsprechenden Forderungen ganz abzusehen, unterstützten alle Parteien, mit Ausnahme der SPD, die geschlossen dagegen stimmte. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde auch der Ansatz zur Herstellung einer Bodenplatte im Bereich der neuen Feuerwache erweitert. Hintergrund ist die notwendige Versetzung der Stahlhalle der Feuerwehr vom Marktplatz in die Didierstraße. Während Auf- und Abbau sowie Transport durch die Feuerwehr ehrenamtlich geleistet werden, ist die Errichtung der neuen Bodenplatte durch die Feuerwehr nicht leistbar. Thema der Sitzung waren zudem die Wirtschaftspläne der Betriebszweige des Eigenbetriebes WBL (Wirtschaftsbetriebe Lahnstein) für 2012. Der Eigenbetrieb besteht aus vier eigenständigen Betriebszweigen, für welche jeweils gesondert Bericht zu erstatten und zu planen ist. Während im Bereich des Bestattungswesens ein Verlust von 183.000 € erwartet wird, ist im Bereich der Bäderbetriebe mit einem Verlust von 463.380,00 € auszugehen, wovon der Löwenanteil auf das Hallenbad entfällt. Beim Baubetriebshof wird mit einem Minus von 115.600,00 € gerechnet. Ein Plus in Höhe von 217.500,00 € wird einzig im Bereich der Abwasserbeseitigung erwartet. Zudem wurden die Aufträge für den Ausbau der C.-S.-Schmidt Straße und der Straße Im Machert vergeben. Die Baumaßnahme soll ab dem 28. Februar 2012 beginnen, die Fertigstellung ist Ende 2012 geplant. Das Taubenfütterverbot im Stadtgebiet wurde im Rahmen der Neufassung der Gefahrenabwehrverordnung klargestellt, ebenso wie eine generelle Anleinpflicht für Hunde.

Es geht weiter in Sachen Gewerbepark Hermsdorfer Straße: Mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen aller Parteien (CDU, FBL, ULL, FDP, Die Grünen) - mit Ausnahme der SPD - stimmte der Stadtrat der Stadt Lahnstein im Rahmen seiner Sitzung am 19. September 2011 dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes Lahnstein zu und erteilte die Freigabe für die förmliche Durchführung der Beteiligungsverfahren. Der Rat hatte bereits vor einiger Zeit das Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Planungen zur Ansiedlung von Handel- und Gewerbe im Bereich Hermsdorfer Straße für die wohnortnahe Versorgung sinnvoll sind oder sich negativ auf die vorhandenen Geschäfte in der Innenstadt auswirken. Im Zuge der Ratssitzung stellte zunächst ein Mitarbeiter des beauftragten Planungsbüros stadt + handel das Einzelhandelskonzept vor. Danach soll der Bereich Hermsdorfer Straße als Standort für einen Vollsortimenter (= z.B. Edeka) zur Verbesserung der Nahversorgung insbesondere in den Höhengebieten von Niederlahnstein geeignet sein. Zu befürworten sei zudem eine Fachmarktansiedlung mit dem primären Sortiment Bekleidung und weiterer nicht innenstadtrelevanter Sortimente. Auch den Bereich östlich der Koblenzer Straße (Drahtwerke) weist das Gutachten als Ergänzungsstandort aus, in dem eine bedarfsgerechte Fachmarktansiedlung mit den primären Sortimenten Unterhaltungselektronik, Schuhe / Lederwaren und Sportartikel denkbar sei. Das Gutachten wird nach dem Stadtratsbeschluss Basis für die einzelhandelsbezogene Bauleitplanung sein. Nunmehr werden die Öffentlichkeit, die Träger öffentlicher Belange, Kammern und Verbände, Regional- und Landesplanung über das Einzelhandelskonzept informiert. Sie erhalten zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss wird dann das Bebauungsplanverfahren fortgeführt, welches Voraussetzung für die Durchführung der Planung ist. Einstimmig befürwortete der Stadtrat eine Anregung der Kolpingfamilie Lahnstein St. Barbara zur Verlegung von so genannten "Stolpersteinen" in Lahnstein. Mit diesen 10 x 10 cm großen Steinen soll, wie in anderen Städten auch, an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden. Eingelassen werden sie im Bürgersteig vor den Häusern, in denen Menschen gelebt haben, die von den Nazis ermordet oder durch Flucht oder Vertreibung zu Tode gekommen sind. Die Steine tragen den Namen des Betroffenen mit dem Zusatz "hier wohnte" sowie - soweit bekannt - das Geburts- und Todesdatum. Finanziert werden sollen die Stolpersteine über Patenschaften und Sponsoren. Zur Klärung der Detailfragen wurde der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Schließlich setzte der Stadtrat den Stadtanteil für die Ausbaumaßnahmen in der C.-S.-Schmidt-Straße und der Straße Im Machert auf jeweils 55 % fest. Weiterhin wurde ein Auftrag zur Sanierung der Allerheiligenbergbrücke, die am Fuße der Allerheiligenbergstraße über die Bahnstrecke führt, erteilt. Gegenstand der Sitzung waren zudem die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt Lahnstein für das Wirtschaftsjahr 2010.

Die C.-S.-Schmidt-Straße soll von der Industriestraße bis zur Straße Im Machert und im Teilstück Im Machert bis zur Kölner Straße ausgebaut werden. Das entschied der Stadtrat der Stadt Lahnstein im Wege eines Grundsatzbeschlusses anlässlich der Sitzung vom 22. August 2011. Die bisherige Verkehrsführung soll beibehalten, die Kreuzung im Bereich Kölner Straße / C.-S.-Schmidt-Straße jedoch verbreitert werden, damit das Einbiegen für den aus Richtung Koblenz kommenden Verkehr erleichtert wird. Zuvor hatte Thomas Becher, Leiter der Wirtschaftsbetriebe Lahnstein, die Planungen umfassend vorgestellt. Die geschätzten Kosten für den Straßenbau liegen bei rund 1,1 Millionen Euro. Mehrheitlich entschied der Stadtrat, die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1995 aufzuheben. Rat und Verwaltung waren der Auffassung, dass sich das Umweltbewusstsein der Bürger heute gravierend gewandelt habe. Vor diesem Hintergrund bedürfe es der Satzung, die auch einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger darstelle, nicht mehr. Im Anschluss befasste sich der Stadtrat mit dem Umbau und der Erweiterung des Globus SB-Warenhauses. Mehrheitlich gelangte das Gremium zu der Auffassung, dass der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 14 (Auf Brühl) nicht weiter betrieben werden solle. Der Rat begrüßte die Investition einstimmig, formulierte jedoch klar, dass eine attraktive Fassadengestaltung und eine ansprechende (ggf. begrünte) Parkplatzaufteilung zur Brückenstraße hin erwartet wird. Das Warenhaus beabsichtigt in den Jahren 2011 bis 2017 eine umfangreiche Renovierung / Umbau und wird hierfür einen 2-stelligen Millionenbetrag investieren. Eine eindeutige Mehrheit fand auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Ausstattung der Feuerwache Nord um 58.000,00 €. Hintergrund sind höhere Kosten für Anschaffungen im Bereich Atemschutz, Schutzzeugpflege und Schlauchpflege. Michael Güls erläuterte, dass der eigentlich zur Verfügung stehende Betrag für die aus heutiger Sicht erforderlichen Anschaffungen nicht ausreichend sei. Thema der Sitzung war zudem die durch die ULL beantragte Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2011. Die ULL erstrebte in diesem Zusammenhang eine Anpassung des Stellenplanes mit Verzicht auf die Wiederbesetzung der zum 01. September 2011 vakant werdenden Stelle des Leiters der Stabstelle „Rechnungsprüfung". Hintergrund waren Überlegungen, die Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung Lahnstein mit derjenigen des Kreises in der Kreisverwaltung zusammenzulegen. Für die CDU-Fraktion verwies Dr. Christian Müller darauf, dass beim Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises derzeit 3,5 Stellen ausgewiesen seien. Im Falle einer Übernahme der Aufgaben der Stadt Lahnstein sei dort beabsichtigt, die Personalausstattung um 0,5 Planstellen aufzustocken. Der Kreis beabsichtige jedoch eine Kostensplittung für mindestens 1,5 Stellen zu vereinbaren, so dass die Stadt letztlich (nur noch) eine halbe Stelle erhalte, hierfür aber 0,75 Stellenanteile zu zahlen habe. Zudem sei der Antrag auch vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform kritisch zu sehen, da die Rechnungsprüfung eine Aufgabe darstelle, die den Status der Stadt Lahnstein als große kreisanhörige Stadt ausmache. Gebe man diese Aufgabe ab, sei der Weg zu der Frage, weshalb Lahnstein ein Bauamt oder ein Rechtsamt benötige, nicht weit. Der Stadtrat lehnte im Anschluss mit deutlicher Mehrheit den Antrag der ULL ab und sprach sich dafür aus, von einer Übertragung der Augfaben der Stabstelle Rechnungsprüfung auf das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises abzusehen sowie die zum 01. September 2011 vakant werdende Stelle des Stabsstellenleiters neu zu besetzen.

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat der Stadt Lahnstein in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 die Resolution zum Erhalt des Oberlandesgerichtes Koblenz angenommen. Danach appelliert der Rat der Stadt Lahnstein an die Parteien der künftigen rheinland-pfälzischen Landesregierung in Mainz, den Koalitionsvertrag dahingehend abzuändern, dass OLG und Generalstaatsanwaltschaft nicht in Zweibrücken zusammengeführt und in Koblenz geschlossen werden. Vielmehr solle ergebnisoffen untersucht werden, mit welchen strukturellen Reformen ein Kosteneinspareffekt unter der Prämisse der guten Erreichbarkeit der Justiz erzielt werden kann. Für die CDU-Fraktion hatte Dr. Christian Müller, selbst Rechtsanwalt, zuvor ausführlich erläutert, welche Nachteile der Umzug des OLG nach Zweibrücken hat. Er verwies darauf, dass eine Vielzahl der 140 Mitarbeiter des OLG in Lahnstein wohnen würden, so dass eine gravierende Abwanderung die Folge wäre. Für die rechtssuchenden Bürger sei der Umzug mit weiten Wegen verbunden. Zudem sei zu befürchten, dass früher oder später auch das Amtsgericht Lahnstein mit seinen 40 Arbeitsplätzen auf dem Prüfstand stehe. Motiv der beabsichtigten Verlegung seien offenbar keine Sachargumente, sondern der Umstand, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, die Position des Präsidenten des OLG mit einem genehmen Kandidaten zu besetzen. Alle Fraktionen (auch die SPD) stimmten für die Resolution, dagegen waren lediglich die zwei Vertreter der Grünen im Stadtrat. Die zweite Resolution, mit der der Rat sich zu befassen hatte, richtet sich an den Bundesverkehrsminister sowie die für die Stadt Lahnstein zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtages. Der Stadtrat spricht sich hierin gegen die Abstufung der Lahn als Bundeswasserstraße ein. Klemens Breitenbach verwies für die CDU-Fraktion darauf, dass die beabsichtigte Abstufung dazu führe, dass die Lahn in der Zukunft nicht mehr regelmäßig ausgebaggert und mit der Zeit vollkommen verschlammen wird. Personen- und Sportschifffahrt müssten eingestellt werden. Zudem würde sich die mit der Verschlammung einhergehende Verschlechterung des Flusses gravierend negativ auf den Artenreichtum und das ökologische Gleichgewicht auswirken. Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Schließlich entschied der Stadtrat, dass ein Teilstück der Straße „Auf´m Charweg" in „Oberer Charweg" umbenannt werden soll. Hintergrund der Umbenennung sei der Umstand, dass die beiden Teilbereiche der Straße über verschiedene Straßen angefahren werden müssen. So kam es im Dezember 2010 zu dem Umstand, dass ein Rettungswagen mehrfach nach dem Weg bzw. der richtigen Anfahrt einer Adresse Rückfrage halten musste. Die Umbenennung soll eine bessere und verzugslose Erreichbarkeit der beiden Straßen für Ortsfremde ermöglichen. Im Anschluss informierte Oberbürgermeister Peter Labonte den Stadtrat über die bisher im Zuge des Ausbaus der Allerheiligenbergstraße entstandenen Kosten. Zwar sind bezüglich der Baumaßnahmen Mehrkosten gegeben, die jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden konnte, so dass die für die Maßnahme zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausreichend sind. Schließlich informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand des Neubaus / Umbau der Feuerwache Nord und des Baubetriebshofes.

Kurz und erstaunlich harmonisch verlief die Stadtratssitzung vom 14. April 2011 - beides für Lahnsteiner Verhältnisse leider nicht gerade die Regel. Oberbürgermeister Peter Labonte informierte darüber, dass die Friedrichssegener Straße wegen drohender Felsstürze weiterhin aus Sicherheitsgründen gesperrt bleiben müsse. Jüngste Untersuchungen hätten ergeben, dass von mehreren Steilhangbereichen eine latente Steinschlaggefahr mit teilweise hohem Gefährdungsrisiko ausgehe. Die vorhandene Fangmauer und der Fangzaun würden keine ausreichende Sicherheit gewähren. Nunmehr ist ein Ingenieurbüro mit der konstruktiven Planung befasst. Im Sommer 2011 sollen verschiedenen Kostenschätzungen und Asuführungsvarianten vorliegen.
Der Stadtrat beschloss außerdem mit deutlicher Mehrheit die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gleisdreiecks Schwarzer Weg. Das Plangebiet wird von den beiden Bahnstrecken Richtung Koblenz bzw. Köln und der Gemarkungsgrenze zu Koblenz-Horchheim begrenzt. Es handelt sich um eines der letzten unbeplanten Gebiete mit gewerblicher Nutzung in Lahnstein. Vor dem Hintergrund der bislang fehlenden Planung lässt das Baugesetzbuch im sog. unbeplanten Innenbereich eine Vielzahl von Nutzungen zu. Mit der Bauleitplanung soll hier eingegriffen werden, um die heutigen und künftigen Nutzungen des Gebietes im Sinne der vohandenen Erschließungsmöglichkeiten zu regeln. So soll das Gebiet einer geordneten Entwicklung zugeführt werden. Welche Nutzungen nach dem neuen Bebauungsplan konkret zulässig sind, wird erst in der nächsten Stadtratssitzung entschieden werden.
OB Labonte informierte zudem darüber, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den im Haushalt der Stadt Lahnstein 2011 genehmigungspflichtigen Anteil genehmigt hat. Wie auch im Vorjahr, enthält die Haushaltsverfügung wieder den Hinweis auf die Notwendigkeit einer strengen Ausgabendisziplin und die Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten zur Verringerung des bestehenden strukturellen Defizits. Die Stadt sei "weiterhin auch mittelfristig als erheblich leistungsunfähig einzustufen", so die ADD. Vor diesem Hintergrund sei "die Vermeidung von Neuverschuldung als vorrangiges Ziel einzustufen".