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CDU Mitgliederversammlung Peter Ring erläutert den Haushalt

Der Bereichsleiter Finanzen der Stadt Lahnstein, Peter Ring, war Gast bei der ersten Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Lahnstein.
Vorsitzender Andreas Korn freute sich, zahlreiche Mitglieder auf dem Gelände des THW Lahnstein begrüßen zu können und wie darauf hin, dass der städtische Haushalt – es war in der Presse zu lesen – abgelehnt wurde.

Peter Ring erläuterten den anwesenden Gästen die Hintergründe dieser Ablehnung. So habe Lahnstein seit vielen Jahren ein strukturelles Problem: das heißt, die vorhandenen Einnahmen reichen nicht aus, die nötigen Ausgaben zu decken. Dass dies dauerhaft zu einer Überschuldung führe, sei eigentlich jedem klar.

Um welche Schulden geht es und wie finanzieren sich Kommunen finanzieren, erläutere Ring im Anschluss. Die Verfassung trenne zwischen Bund- und Länderfinanzen, wobei die Kommunen in dieser Betrachtung Teil der Länderfinanzen, also keine eigenständige Einheit seien. Ein Großteil der Einnahmen bekommen sie von Bund und Ländern für Aufgaben zugewiesen. Davon abgesehen haben die Kommunen allerdings auch eigene Einnahmequellen. Zwei der wichtigsten sind die sogenannten Realsteuern, den meisten Bürgern bekannt als Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die Grundsteuer teilt sich noch einmal auf in die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Grundstücke betrifft, und die Grundsteuer B. Sie wird auf alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke erhoben. Heißt: Wer ein Haus oder ein Grundstück besitzt, zahlt. Wer zur Miete wohnt ebenfalls, denn die Eigentümer dürfen die Steuer als Teil der Nebenkosten umlegen.

Der Landesrechnungshof fordert schon seit einiger Zeit, dass die Kommunen ihre Einnahmen steigern müssen. Bedeutet: Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen hoch. In der Folge: höhere Kosten für Hausbesitzer, höhere Warmmieten.

Ein weiterer Grund der schlechteren „Bilanzlage“ der Stadt sind auch die immer weiter erhöhten Anforderungen. So wurde gerade erst eine neue Kita in Betrieb genommen. Grundsätzlich sicher ein Grund zur Freude. Aber in kommunaler Trägerschaft bedeutet das, dass nicht nur die Baukosten in Höhe von 4,3 Mio. € (davon bleiben nach Abzug aller Förderungen 2,8 Mio. € bei der Stadt) zu bezahlen sind, sondern künftig auch die Personalkosten für das Erzieherteam.

Während der Wald in früheren Zeiten ein regelmäßiger Gewinnbringer war, steht auch er – zumindest finanziell – für die nächsten Jahre auf der Verlustseite. Da der Borkenkäfer den Fichtenbestand zerstört und dies ein bundesweites Problem ist, sind die zu erzielenden Holzpreise im Keller. Hinzu kommt, dass für die nächste Generation die Aufgabe in der Aufforstung besteht und klimaresistente Bäume gepflanzt werden müssen. Alles zusätzliche – wenn auch wichtige – Aufgaben, die aber nicht umsonst zu haben sind.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass mit einer Entspannung der Finanzsituation ohne Hilfe – vor allem des Landes – nicht gerechnet werden kann.



Foto: Peter Ring erläutert den städtischen Haushalt



CDU Lahnstein bei Mitgliederversammlung
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